Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430

  Erschließungsbeitragsbescheid nur gegen einen Miteigentümer

  Die straßenrechtliche Widmung besitzt ebenso wie verkehrsrechtliche Regelungen keine präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über eine Abschnittsbildung (BayVGH vom 20.7.2007 Az. 6 ZB 04.465 RdNr. 6; Ludyga/Steiner, Erschließungsbeitrag, RdNr. 18 zu § 130).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …

  Hat eine Verkehrsanlage eine einheitliche Verkehrsfunktion sowie eine dieser Funktion gerecht werdende durchgehende Ausstattung und wird sie - wie hier - entsprechend ihrer Funktion auch von den Verkehrsteilnehmern genutzt, vermag eine den Verkehrsfluss kurzzeitig unterbrechende und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienende straßenverkehrsrechtliche Beschilderung - hier durch das Zeichen 205 StVO - oder eine Verkehrsampel allein den Gesamteindruck einer einheitlichen Verkehrsanlage nicht zu beeinträchtigen (so auch BayVGH, Beschl. v. 20.07.2007 - 6 ZB 04.465 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …

  Hat eine Verkehrsanlage eine einheitliche Verkehrsfunktion sowie eine dieser Funktion gerecht werdende durchgehende Ausstattung und wird sie - wie hier - entsprechend ihrer Funktion auch von den Verkehrsteilnehmern genutzt, vermag eine den Verkehrsfluss kurzzeitig unterbrechende und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienende straßenverkehrsrechtliche Beschilderung - hier durch das Zeichen 205 StVO - oder eine Verkehrsampel allein den Gesamteindruck einer einheitlichen Verkehrsanlage nicht zu beeinträchtigen (so auch BayVGH, Beschl. v. 20.07.2007 - 6 ZB 04.465 -, zit. nach juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …

  Diese Einschätzung wird weder durch die unterschiedliche Fahrbahnbreite (4 bzw. 6 m) noch die einspurige Verkehrslenkung durch das Einbahnstraßenschild schlüssig in Frage gestellt; insbesondere vermag eine den Verkehrsfluss lediglich lenkende straßenverkehrsrechtliche Beschilderung - hier durch das Zeichen 220 StVO - den Gesamteindruck einer einheitlichen Verkehrsanlage nicht zu beeinträchtigen (so auch BayVGH, Beschl. v. 20.07.2007 - 6 ZB 04.465 -, zit. nach juris).
• VG Ansbach, 14.04.2011 - AN 18 K 10.02421

  Straßenausbaubeitrag; Begriff der Anlage; unterschiedliche Betrachtungsweise; …

  Es trifft auch nicht zu, dass straßenverkehrsrechtliche Regelungen beitragsrechtlich von Bedeutung wären (BayVGH, Beschluss vom 20.7.2007, 6 ZB 04.465).

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder Einmündungen anderer Straßen auszurichten (BayVGH, Beschluss vom 20.7.2007, 6 ZB 04.465; Beschluss vom 30.3.2010, 6 CS 10.408).

• VGH Bayern, 17.01.2017 - 6 ZB 16.234

  Straßenausbaubeitrag - Beginn und Ende einer Ortsstraße

  Die Tatsache, dass die Wendelin-Veith-Straße vorfahrtsberechtigt ausgeschildert ist, betrifft nicht die beitragsrechtlichen Kennzeichen (BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 6 ZB 04.465 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional …

  Straße abstellen will, ist festzuhalten, dass Verkehrsschilder grundsätzlich keine Bedeutung im Rahmen der natürlichen Betrachtungsweise haben (BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 6 ZB 04.465 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283

  Konsolidierte Satzung

  Straßenverkehrsrechtliche Regelungen sind jedoch beitragsrechtlich ohne Belang (BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 6 ZB 04.465;… B. v. 10.3.2009 - 6 ZB 08.2450 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 6 ZB 08.2450

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; natürliche …

  Zwar trifft der Hinweis zu, dass straßenverkehrsrechtliche Regelungen beitragsrechtlich ohne Belang sind (vgl. BayVGH vom 20.7.2007 Az. 6 ZB 04.465).